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    Vertragsgestaltung

3. Mai 2018

Nachfolge bei Personengesellschaften und Wertsteigerungen in der Erbschaftsteuer durch Sonderbetriebsvermögen

Bereits die Rechtsnachfolge bei Personengesellschaften (wie GbR, OHG, KG, GmbH und Co. KG) ist komplex. Die Rechtsnachfolge kann beispielsweise auf erbrechtlicher Grundlage mit erbrechtlichen Nachfolgeklauseln oder auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfolgen. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen sind u.a. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln und Eintrittsklauseln. Erbschaftsteuerlich unklar ist , worin der Erwerbsgegenstand zu sehen ist – der Gesellschaftsanteil selbst oder Einzelwirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens im Sinne einer Transparenz. Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung , dass auf der einen Seite der Anteil an der Gesellschaft der Erwerbsgegenstand als solches sei, während er andererseits die Personengesellschaft als transparent ansieht.

Die Bewertung in erbschaft- und schenkungsteuerrechtlicher Hinsicht birgt die Gefahr von zu hohen Werten bei Vorliegen von so genanntem Sonderbetriebsvermögen. Dies erfolgt dadurch, dass auf der einen Seite der Unternehmenswert als Ertragswert nach § 200 BewG als Ganzes ermittelt wird, auf der anderen Seite jedoch nach § 97 Abs. 1a BewG dieser Grundsatz durchbrochen wird und Sonderbetriebsvermögen dann nach dem gemeinen Wert gesondert ermittelt und hinzugerechnet wird. Dies kann bei fehlender Berücksichtigung dann zu einer Doppelbelastung in erb- und schenkungsteuerrechtlicher Hinsicht führen. Die Doppelbelastung resultiert dabei daraus, dass im Ertragswert Kosten nicht berücksichtigt sind, die für die Nutzung eines beispielsweise fremden Grundstücks für das Unternehmen anfallen würden, auf der anderen Seite aber dann der Gegenstand hinzugerechnet würde. Dieser Effekt kann sogar zu einem erhöhten Ertragswert führen, wenn ein Mitgesellschafter ein Sonderbetriebsvermögen zur Verfügung stellt, an dem der betroffene Gesellschafter gar nicht beteiligt ist.

Wir sorgen mit entsprechender Gestaltungsberatung im Vorfeld oder im Fall des Falles nachträglicher Anfechtung solcher Steuerveranlagungen durch Einspruch oder Klage vor dem Finanzgericht dafür, dass sich diese gesetztesimmanenten Probleme bei unseren Mandanten so gering als möglich auswirken. Wir verstehen uns dabei nicht als die Alternative zum Steuerberater sondern Teil eines Teams, das Ihre Interessen vertritt. Häufig kommt der Kontakt gerade von einem kompetenten Steuerberater, der die notwendige Arbeitsteilung in Nachfolgesituationen im Interesse des Erfolgs seiner Mandanten erkennt.

20. Juli 2017

Gesellschaftsrecht und Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) – welches Recht ist anwendbar

Seit dem 17.08.2015 sind die Regelungen Verordnung der Europäischen Union vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses in Kraft. Die Ersten Entscheidungen sind zwischenzeitlich ergangen, doch zahlreiche „eigentlich interessante“ Fragen hat bisher erst die Literatur entdeckt.

Auch die Popularität lässt zu wünschen übrig, so haben die meisten Deutschen noch nicht „bemerkt“, dass das Recht, nach dem sie beerbt werden, nicht mehr automatisch von Ihrer Staatsangehörigkeit abhängig ist sondern von ihrem gewöhnlichen Aufenthalt.

Eine besondere Frage stellt sich auch bei der Involvierung von Unternehmen.

Schon nach deutschem Recht stellt sich bei widerstreitenden Regelungen die – meist beantwortete – Frage, ob Erbrecht oder Gesellschaftsrecht im Falle von Widersprüchen wegen missglückter oder gar nicht erfolgter Gestaltungen vorgeht.

Bei Auslandsbeziehungen wird jedoch häufig nicht berücksichtigt, ob das Erbstatut mit dem Gesellschaftsrechtsstatut im Gleichlauf ist. Dies kann – auch bei zunächst vorhandenem – Gleichlauf dadurch zum Problem werden, dass ein Gesellschafter seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Land der Gesellschaft wegverlagert.

Eine Hilfestellung findet sich in Art. 1 Abs. 2 h) der EuErbVO / VO (EU) Nr. 650/2012. Danach nimmt die EuErbVO Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen aus der Verordnung aus. Das Gesellschaftsstatut wird somit weiter nach nationalem (!) internationalem Privatrecht (IPR) zu beurteilen sein.

Für deutsche Gesellschaften kann dies somit dazu führen, dass zwar die Frage des Bestehens eines Geschäftsanteils und die Frage, ob dieser vererblich ist, sich nach deutschem Recht bestimmt, während sich die Rechtsnachfolge in diesen Geschäftsanteil nach dem Erbstatut eines anderen Landes gemäß Art. 23 Abs. 2 e) EuErbVO bestimmen kann.

Besondere Relevanz erhält diese Frage bei uns im wirtschaftlich starken Raum Rosenheim und der Chiemsee-Region mit der Nähe zu Kufstein, Salzburg und Österreich insgesamt auch bei Grenzpendlern, hier schon mit der Frage, was überhaupt ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der EuErbVO ist. Ein Zurückziehen darauf, dies gelte nur für die „Mallorca-Rentner“ darf nicht geschehen.

Diese Fragestellungen müssen für Unternehmer und Unternehmen geklärt und gestaltet werden, um Rechtsunsicherheiten und Existenzgefährdungen im Nachlassfall zu vermeiden.